Allgemeine Geschaftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Dieses Dokument regelt die Bedingungen für den Verbraucherschutz, den Datenschutz und die allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: Bedingungen) bzw. regelt den Zugang zu oder die Nutzung von Produkten, Anwendungen, Websites oder Inhalten (im Folgenden: Dienstleistung), die ALLYES DOO oder seinen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (im Folgenden: ALLYES) gehören.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf die Dienstleistungen zugreifen oder diese nutzen.

Durch Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Dienstleistungen erklären Sie, dass Sie die genannten Bedingungen gelesen und verstanden haben und diese akzeptieren, wodurch ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und ALLYES begründet wird und jegliche frühere Verträge, Vereinbarungen oder Arrangements jeglicher Art zwischen den beiden Parteien ihre Gültigkeit verlieren.

ALLYES behält sich das Recht vor, die Bedingungen einseitig zu ändern, die Erbringung der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit und aus beliebigem Grund auszusetzen, in Übereinstimmung mit dem in diesen Bedingungen beschriebenen Verfahren. Ihr fortgesetzter Zugriff auf und Ihre Nutzung der Dienstleistungen stellen Ihre Zustimmung zu den Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen dar.

ALLYES behält sich das Recht vor, Ihnen die Dienstleistungen zu verweigern, wenn Sie kein Nutzer der ENPay-Anwendung sind oder dies nicht mehr sind.

1. DIE DIENSTLEISTUNG

Die Dienstleistungen stellen eine moderne technologische Plattform dar, die es den Nutzern der ENPay-Mobilanwendung oder der ENPay-Website, die in einem Vertragsverhältnis mit ALLYES stehen, ermöglicht, das Autobahnnetz im Online-Mautsystem zu nutzen.

Sofern nicht anders vereinbart, wird davon ausgegangen, dass die Dienstleistungen von ALLYES ausschließlich registrierten Mitgliedern zur Verfügung stehen.

LIZENZ

In Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gewährt Ihnen ALLYES, sofern Sie ein registriertes Mitglied sind, ein beschränktes, nicht-exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares Recht, die Dienstleistungen durch den Zugriff auf und die Nutzung der mobilen Anwendung auf Ihrem Gerät bzw. durch den Zugriff auf und die Nutzung der Website sowie durch die Nutzung jeglicher Inhalte, Informationen und Materialien, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden können, in jedem Fall ausschließlich für persönliche und nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen, es sei denn, es wurde anders vereinbart.

EINSCHRÄNKUNGEN

Während der Geltung dieser Bedingungen bzw. der Nutzung der Dienstleistungen dürfen Sie nicht:

Logos, Warenzeichen oder jegliche Urheber- oder verwandte Schutzrechtshinweise aus irgendeinem Teil der Dienstleistungen entfernen;
die Dienstleistungen verkaufen, kopieren, vertreiben, anbieten, vermieten oder auf irgendeine andere Weise kommerziell nutzen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung von ALLYES vor;
irgendeinen Teil der Dienstleistungen ändern, modifizieren, dekompilieren oder disassemblieren;
irgendeinen Teil der Dienstleistungen zum Zwecke der Erhebung statistischer Daten, der Indexierung, der Forschung nutzen oder den Betrieb und die Funktionalität irgendeines Aspekts der Dienstleistungen stören;
versuchen oder einen unbefugten Zugriff auf die Dienstleistungen durchführen, wodurch die Erbringung der Dienstleistungen, irgendein Teil davon, ein verbundenes System oder Netzwerk gefährdet werden könnte.

DIENSTLEISTUNGEN DRITTER

Die Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Bedingungen sind, können auch über Dienste und Systeme Dritter zur Verfügung gestellt werden, die ALLYES nicht kontrollieren und deren Anwendung nicht durch diese Bedingungen regeln kann. Daher stimmen Sie zu, dass für eine solche Anwendung von Diensten und Systemen die von Dritten festgelegten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gelten können. In diesem Fall kann und wird ALLYES nicht für Produkte oder Dienstleistungen verantwortlich sein, die von Dritten erbracht werden.

Bitte beachten Sie, dass unter „Dritten“ im Sinne dieser Bedingungen auch Apple Inc. und Google Inc. zu verstehen sind, wenn Sie die Dienstleistungen über entwickelte mobile Anwendungen für Apple iOS und Android nutzen. Die genannten Dritten sind keine Unterzeichner dieser Bedingungen und sind in keiner Weise für die Erbringung von Dienstleistungen oder Unterstützung verantwortlich.

EIGENTUM

Die Dienstleistungen, alle Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Daten sowie andere Rechte sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von ALLYES DOO. Mit der Annahme der Bedingungen erhalten Sie ein beschränktes Recht zur Nutzung der Dienstleistungen, wie in den vorstehenden Absätzen beschrieben, jedoch nicht das Recht, den Firmennamen und die Bezeichnung ALLYES, Logos, Produktnamen oder die Marke ENPay zu verwenden.

2. BENUTZERKONTEN

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Um alle Aspekte der Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein eigenes Benutzerkonto über die ENPay-Mobilanwendung erstellen. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind bzw. die volle Geschäftsfähigkeit nach den Vorschriften der Republik Serbien besitzen. Bei der Registrierung behält sich ALLYES das Recht vor, zu diesem Zweck Ihre persönlichen Daten wie Name und Vorname, einheitliche Bürger-Identifikationsnummer, Adresse, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter sowie Informationen über eine gültige Zahlungsmethode für die Dienstleistungen zu erheben. Es ist Ihre Pflicht, während der gesamten Nutzung des Benutzerkontos darauf zu achten, dass Ihre registrierten Daten korrekt und aktuell sind. Sollten einzelne Aspekte der Dienstleistungen aufgrund unrichtiger registrierter Daten nicht verfügbar sein, kann ALLYES hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Des Weiteren sind Sie gesetzlich für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Benutzerkonto stattfinden, und Sie stimmen zu, die Vertraulichkeit Ihrer Anmeldeinformationen zu wahren, d.h. Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort für den Systemzugang niemandem preiszugeben. Sie dürfen Dritten nicht gestatten, Ihr Benutzerkonto zu verwenden, noch können Sie es auf andere Weise an Dritte übertragen. In einigen Fällen werden Sie aufgefordert, einen Identitätsnachweis vorzulegen, um die Dienstleistung zu erhalten, und die Nichtbeachtung dieser Aufforderung kann zur Verweigerung der Dienstleistung führen.

NETZWERK UND ZUGANG

Um die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, ein Gerät mit Internetzugang zu besitzen. Bei der Nutzung der Dienstleistungen können Ihnen Kosten für die Datenübertragung gemäß der Preisliste Ihres Mobilfunkanbieters entstehen.

Außerdem verfolgt die Software bei der Nutzung der Dienstleistung den GPS-Standort Ihres Mobilgeräts und sammelt Daten über Ihren aktuellen Standort. Durch die Nutzung der Dienstleistung stimmen Sie zu, dass diese Daten ausschließlich zum Zweck der Funktionsfähigkeit der Anwendung gesammelt und verwendet werden dürfen.

3. ZAHLUNG

Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie zu, dass Sie für die Nutzung der Dienstleistungen die vorgeschriebene Gebühr entrichten müssen. Die genutzten Dienstleistungen werden zweimal monatlich (ungefähr in einem 15-tägigen Intervall) zusammengefasst, und ALLYES wird dem Nutzer innerhalb von drei Tagen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Rechnung und eine Verbrauchsaufstellung per registrierter E-Mail-Adresse zusenden. Die automatische Abbuchung von den registrierten Zahlungskarten beginnt am selben Tag ab 16:00 Uhr und dauert die nächsten 5 Tage, oder wenn der Dienstleistungsnutzer eine juristische Person ist, über das SEF, und der Dienstleistungsempfänger verpflichtet sich, dem Dienstleister den berechneten Betrag innerhalb von 05 Tagen nach Ausstellung zu zahlen. Der Ihnen in Rechnung gestellte Betrag enthält alle Steuern und Abgaben, die durch die geltenden gesetzlichen Vorschriften vorgeschrieben sind. Wenn der Dienstleistungsempfänger die Zahlung bei Fälligkeit der Rechnung nicht leistet, wird der Dienstleister eine Mahnung senden und schließlich die TAG-Geräte für die weitere Nutzung sperren, bis alle fälligen Verpflichtungen beglichen sind.

ZAHLUNGSKARTEN

Bei der Eingabe von Zahlungskartendaten werden vertrauliche Informationen über ein öffentliches Netzwerk in geschützter (verschlüsselter) Form übertragen. Die Datensicherheit beim Kauf wird vom Zahlungskartenakzeptanten, der OTP Banka, garantiert, sodass der gesamte Zahlungsvorgang auf den Seiten der Bank abgewickelt wird. Zu keinem Zeitpunkt sind die Zahlungskartendaten unserem System zugänglich.

Beim Hinzufügen einer Zahlungskarte wird von Ihrer Zahlungskarte ein Betrag von 1,00 RSD zur Überprüfung der Karte reserviert; nach einer gewissen Zeit (bis zu 7 Tagen) wird dieser Betrag zurückerstattet.

Alle Zahlungen werden in der lokalen Währung der Republik Serbien – Dinar (RSD) – getätigt. Zur informativen Anzeige von Preisen in anderen Währungen wird der Kurs der Nationalbank von Serbien verwendet. Der Betrag, mit dem die Zahlungskarte des Dienstleistungsempfängers belastet wird, wird in der lokalen Währung durch Umrechnung zum Kurs der Kartenorganisationen bzw. der kartenausgebenden Bank ausgedrückt, der ALLYES zum Zeitpunkt der Transaktion nicht bekannt sein kann. Als Ergebnis dieser Umrechnung kann es zu geringfügigen Abweichungen vom ursprünglichen Preis und dem auf Ihrem Kontoauszug ersichtlichen Preis kommen.

PREIS

ALLYES wird die Dienstleistungen gemäß einer im Voraus veröffentlichten Preisliste abrechnen. ALLYES behält sich das Recht vor, die etablierte Preisliste jederzeit zu ändern, jedoch mit der Verpflichtung, die neue Preisliste unverzüglich auf seiner Website zu veröffentlichen und die Nutzer darüber zu informieren. Die Höhe der Sondergebühr für die Nutzung einer öffentlichen Straße, eines Teils davon und eines Straßenbauwerks (Maut) wird je nach Fahrzeugkategorie und charakteristischem Autobahnabschnitt von JP PUTEVI SRBIJE festgelegt. Die offizielle Mautpreisliste ist auf der Website von JP PUTEVI SRBIJE sowie im AMTSBLATT DER REPUBLIK SERBIEN verfügbar.

REKLAMATIONSRICHTLINIE

Falls Ihnen eine Dienstleistung in Rechnung gestellt wurde, die nicht vertragsgemäß erbracht wurde, sind Sie berechtigt, eine schriftliche Reklamation einzureichen: per E-Mail an podrska@enpay.rs, per Post an: ALLYES DOO Milutina Milankovića 134g, 11070 Beograd, oder mündlich: telefonisch unter den Nummern 011/4502785; 064/6596739; 062/8001278 oder durch persönliches Erscheinen in der Geschäftsstelle.

Die Einreichung einer Reklamation kann auch durch Ausfüllen des Formulars auf der Website www.enpay.rs im Bereich REKLAMATIONEN erfolgen. Eine detaillierte Anleitung zum Ausfüllen der Reklamation ist auf der Website angegeben.

Das ausgefüllte Reklamationsformular bezüglich des mit dem TAG-Gerät abgerechneten Mautbetrags kann der Nutzer elektronisch an die E-Mail-Adressen: enp.reklamacije@putevi-srbije.rs oder podrska@enpay.rs senden, oder per Post an eine der folgenden Adressen:

JP PUTEVI SRBIJE, Ustanička 64/5, 11050 Beograd, Srbija
ALLYES DOO, Milutina Milankovića 134g, 11070 Novi Beograd, Srbija

Hinweis: Die Frist für die Einreichung einer Reklamation beträgt 60 (sechzig) Tage.

Alle erforderlichen Daten müssen im Formular eingetragen werden, andernfalls wird der Antrag als unvollständig abgelehnt.

Alle Reklamationen werden innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeitet.

RÜCKERSTATTUNG BERECHNETER MITTEL

Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Rückerstattung von Mitteln, die der Dienstleistungsempfänger mit einer der Zahlungskarten bezahlt hat, und unabhängig vom Grund der Rückerstattung, ist ALLYES verpflichtet, die Rückerstattung über die Zahlungsmethoden VISA, MASTERCARD, DINA vorzunehmen, was bedeutet, dass die Bank auf Antrag des Verkäufers die Rückerstattung auf das Konto des Zahlungskarteninhabers durchführen wird.

4. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, SCHADLOSHALTUNG

ALLYES ist kein Wirtschaftsunternehmen, das für die Verwaltung des Autobahnnetzes und der zugehörigen Ausrüstung registriert ist. ALLYES erbringt Dienstleistungen für den Vertrieb von ENP-Tags und die Mauterhebung in einem Online-System.

Dementsprechend gibt ALLYES keine Garantien bezüglich der Qualität der Infrastruktur im gesamten Autobahnnetz, der ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienstleistungen oder der Sicherheit auf den Autobahnen. Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie zu, dass Sie das gesamte Risiko tragen, das sich aus der Nutzung der Dienstleistungen ergibt.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

ALLYES haftet nicht für indirekte, zufällige, strafende oder Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Datenverlust, Personenschäden, Sachschäden), die während oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen entstehen können. ALLYES haftet auch nicht für Schäden, die entstehen:

a) aufgrund der vorübergehenden Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu nutzen, wenn die Unmöglichkeit auf Ihren Fehler zurückzuführen ist;

b) aufgrund von Verzögerungen oder Versäumnissen bei der Erbringung der Dienstleistung, wenn die Versäumnisse durch höhere Gewalt, d.h. unvorhersehbare Umstände, verursacht wurden.

Die in diesem Abschnitt der Bedingungen genannten Beschränkungen zielen nicht darauf ab, Ihre Rechte als Verbraucher, die durch das Rechtssystem der Republik Serbien garantiert sind, auszuschließen oder zu ändern.

SCHADLOSHALTUNG

Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie zu, ALLYES für alle Schäden, einschließlich Anwaltskosten und Gerichtsverfahren, schadlos zu halten, die sich ergeben aus:

a) Ihrer Nutzung der Dienstleistungen entgegen den festgelegten Regeln;

b) Verletzung einer Bestimmung dieser Bedingungen;

c) Missbrauch vertraulicher Daten;

d) Verletzung der Rechte Dritter.

5. ZULÄSSIGE NUTZUNG UND VERHALTEN

Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie zu, die Dienstleistungen nicht in einer Weise zu nutzen, die belästigend, beleidigend, rechtswidrig, bedrohlich, schädlich, missbräuchlich ist, die Privatsphäre anderer verletzt oder in sonstiger Weise unerwünscht ist, gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt.

Darüber hinaus stimmen Sie zu, die Dienstleistungen nicht zu nutzen für:

das Hochladen, Übertragen oder Verbreiten von Software, die darauf abzielt, ein Softwaresystem oder Daten zu beschädigen oder zu verändern;
das Senden unerwünschter oder aufdringlicher Werbenachrichten, Werbematerialien, Spam-Nachrichten, unanständiger oder beleidigender Inhalte, Ketten-E-Mails oder jeglicher anderer Form unerwünschter Nachrichten;
das Sammeln und Verarbeiten von Informationen über andere Nutzer der Dienstleistungen ohne deren Zustimmung;
das Stören oder Unterbrechen des Betriebs von Servern oder Netzwerken, die mit den Dienstleistungen verbunden sind;
den unbefugten Zugriff auf die Dienstleistungen über andere Computersysteme oder Netzwerke;
das Belästigen oder Stören anderer Nutzer bei der Nutzung der Dienstleistungen.

ALLYES behält sich das Recht vor, konkrete Situationen zu untersuchen und geeignete Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen, wenn festgestellt wird, dass Sie während der Nutzung der Dienstleistungen in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen haben. Unter geeigneten Maßnahmen wird die Möglichkeit der vorübergehenden Suspendierung bzw. dauerhaften Deaktivierung des Benutzerkontos sowie die Einleitung rechtlicher Schritte verstanden.

Ebenso behält sich ALLYES das Recht vor, mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten und diesen auf deren gesetzlich vorgeschriebene Anfrage entsprechende Informationen bezüglich des Benutzerkontos zur Verfügung zu stellen, einschließlich folgender: IP-Adresse, Informationen über den Internetverkehr von Ihrem Gerät, Benutzerarchiv und Ähnliches.

6. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

ALLYES behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. ALLYES behält sich auch das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen für den Nutzer zu stornieren, zu modifizieren, auszusetzen oder vollständig einzustellen, nachdem der Nutzer zuvor auf angemessene Weise mindestens 30 Tage vor der Kündigung darüber informiert wurde.

ALLYES wird alle Änderungen der Bedingungen auf seiner Website und innerhalb der ENPay-Mobilanwendung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen veröffentlichen. Im Falle von Geschäftsänderungen, die nicht vom Willen von ALLYES abhängen (Entscheidungen von JP Putevi Srbije, Vorschriften staatlicher Organe usw.), ist es möglich, Änderungen vorzunehmen, die die Geschäftsbedingungen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme ändern. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen gelten die bisherigen Bestimmungen der Bedingungen. Für neue Nutzer gelten die neuen Bestimmungen der Bedingungen sofort.

7. STREITBEILEGUNG

Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie zu, dass jeder Streit zwischen Ihnen und ALLYES, der während der Nutzung oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen entsteht, einvernehmlich durch Dialog zwischen den beiden Parteien beigelegt wird.

Sollte jedoch keine einvernehmliche Lösung möglich sein, behält sich jede Streitpartei das Recht vor, entsprechende außergerichtliche oder gerichtliche Verfahren vor den zuständigen staatlichen Organen der Republik Serbien einzuleiten, um die Rechte zu schützen, von denen die Partei annimmt, dass sie gefährdet oder verletzt wurden.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Gemäß Artikel 55 des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher (Amtsblatt der RS, Nr. 88/2021) kann ein Verfahren vor einer außergerichtlichen Stelle vom Verbraucher eingeleitet werden, wenn er zuvor eine Reklamation oder einen Einspruch beim Händler eingereicht hat.

Der Händler wird, wenn der Verbraucher dies verlangt, an der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten teilnehmen (Art. 151 des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher, Amtsblatt der RS 88/2021). Die Bedingungen für die Einleitung, den Verlauf und den Abschluss eines außergerichtlichen Streits sind im Gesetz zum Schutz der Verbraucher geregelt.

Eine Liste der Stellen befindet sich auf der Website des Ministeriums für Handel und Tourismus.

8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Diese Bedingungen treten sofort nach Ihrer Annahme in Kraft und bleiben für die Dauer der Nutzung der Dienstleistungen gültig.

9. KUNDENSERVICE

Bei allen Fragen zu diesen Bedingungen und ihrer Anwendung können Sie sich an den Kundenservice per E-Mail an podrska@enpay.rs und office@allyes.global wenden.

ALLYES wird versuchen, auf alle Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu antworten.

10. GESAMTE VEREINBARUNG

Diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Dienstleistungsbeschreibung sowie der Datenschutzerklärung, stellen die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen ALLYES und Ihnen als Endnutzer dar.

Allyes d. o. o.
Milutina Milankovića 134g, 11000 Belgrad,
Umsatzsteuer ID-Nr. 111176103
– Registrier-Nr. 21437000